Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgrundlagen

(1) Für den zwischen Ihnen als Käufer und uns als Verkäufer abgeschlossenen Kaufvertrag über die Lieferung von Waren gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt).

(2) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen AGB, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.

(3) Auf unserem Online-Shop oder in unseren Prospekten, Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen enthaltene Abbildungen oder Zeichnungen sind nur annähernd maßgebend, soweit die darin enthaltenen Angaben nicht von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.

(4) Der Online-Shop unter Outletelectronics.de wird betrieben von Martin Kout, Kamhajek 23 – Křečhoř, 280 02 Kolín, Firmen-Ident.-Nr.: 66763134, eingetragen im Gewerberegister beim Stadtamt in Kolín unter den Verhandlungsnummern 0717/98/01, 0022/98/01, 0406/01/01.

(5) Die AGB können Sie hier ( Allgemeine_geschaftsbedingungen [PDF, 0,4MB] ) herunterladen.

 

§ 2 Zustandekommen des Kaufvertrages über den Online-Shop

(1) Die Darstellung der Waren im Onlineshop beinhaltet kein bindendes Angebot von uns. Es handelt sich um eine Aufforderung an Sie, uns ein verbindliches Angebot zu unterbreiten. Mündliche Abreden von uns sind nur rechtsverbindlich, wenn diese von uns schriftlich bestätigt werden.

(2) Angebote sind freibleibend.

(3) Ihre Bestellung stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte Ware dar.Durch Anklicken des Buttons „Jetzt kostenpflichtig kaufen“ bzw. „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ im Onlineshop geben Sie ein solches Angebot zum Erwerb der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Dieser Button kann technisch nur angeklickt werden, wenn vorher die jeweiligen Kästchen hinsichtlich der Kenntnisnahme und der Zustimmung zur Einbeziehung der Widerrufsbelehrung und dieser AGB aktiviert wurden.

(4) Mit diesem Anklicken erkennen Sie auch diese AGB als für das Rechtsverhältnis mit uns allein maßgeblich an. Die vorliegenden AGB sind unter www.outletelectronics.de in speicherbarer und ausdruckbarer Fassung kostenlos abrufbar.

(5) Bis zur Absendung der Daten über die Betätigung des oben genannten Buttons besteht für Sie jederzeit die Möglichkeit, die Eingaben sich anzeigen zu lassen und diese zu korrigieren.

(6) Wir werden den Zugang Ihrer Bestellung in Textform (z. B. Telefax oder E-Mail) bestätigen. Diese Zugangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, indem wir Ihnen eine ausdrückliche Auftragsbestätigung übermitteln oder die bestellte Ware an Sie versendet und diese Ihnen zugeht. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

 

§ 3 Preise; Zahlung

(1) In unseren Preisen sind die Verpackungskosten und die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Zu-sätzlich zum Warenpreis anfallende Kosten für Zahlung und Versand werden Ihnen im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt. Liefer- und Versandkosten sind in unseren Endpreisen jedoch nur enthalten, wenn hierüber eine gesonderte Vereinbarung mit Ihnen getroffen worden ist, insbesondere wenn Sie eine bestimmte kostenpflichtige Art der Versendung gewählt haben.

(2) Der Kaufpreis ist ohne Abzug bei Lieferung fällig.

 

§ 4 Liefer- und Leistungszeit

(1) Unsere Liefertermine oder Lieferfristen sind unverbindliche Angaben, es sei denn, diese sind zwischen Ihnen und uns ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden.

(2) Sie können einen angemessenen Zeitraum nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist schriftlich auffordern, binnen einer weiteren, angemessenen Frist zu liefern. Falls wir einen ausdrücklich als verbindlich vereinbarten Liefertermin oder eine ausdrücklich als verbindlich vereinbarte Lieferfrist schuldhaft nicht einhalten oder wenn wir aus einem anderen Grund in Verzug geraten, so müssen Sie uns eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung unserer Leistung setzen. Wenn wir diese Nachfrist fruchtlos verstreichen lassen, so sind Sie berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.

(3) Vorbehaltlich der Einschränkungen nach nachfolgender Vorschrift haften wir Ihnen gegenüber im Übrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn es sich bei dem Vertrag um ein Fixgeschäft handelt, oder Sie infolge eines Lieferverzugs, den wir zu vertreten haben, berechtigt sind, sich auf den Fortfall Ihres Interesses an der Vertragserfüllung zu berufen.

(4) Ist der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Person der öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.

(5) Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

(6) Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern Ihnen dies zumutbar ist. Soweit eine solche auf Veranlassung von uns vorgenommen wird, fallen keine zusätzlichen Versandkosten an. Zusätzliche Versandkosten werden erhoben, wenn die Teillieferung auf Ihren ausdrücklichen Wunsch erfolgt.

§ 5 Auftragsänderungen

Die durch nachträgliche Änderungswünsche des Bestellers verursachten Kosten, werden Ihnen von uns in Rechnung gestellt und sind von Ihnen zu tragen.

 

§ 6 Rechte bei Verzug und Mängeln; Haftung

(1) Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Dies bedeutet, dass, Soweit der gelieferte Gegenstand nicht die zwischen Ihnen und uns vereinbarte Beschaffenheit hat oder er sich nicht für die nach unserem Vertrag vorausgesetzte oder die Verwendung allgemein eignet oder er nicht die Eigenschaften, die Sie nach unseren öffentlichen Äußerungen erwarten konnten, hat, wir zunächst zur Nacherfüllung verpflichtet sind. Dies gilt nicht, wenn wir aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind.

(2) Die Nacherfüllung erfolgt nach Ihrer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung neuer Ware. Dabei müssen Sie uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gewähren. Sie sind während der Nacherfüllung nicht berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten.  Im Falle einer Nacherfüllung durch Ersatzlieferung bei mangelhafter Ware, sind Sie nach den gesetzlichen Voraussetzungen zum Rückversand verpflichtet. Haben wir die Nachbesserung zweimal vergeblich versucht, so gilt diese als fehlgeschlagen. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, sind Sie nach Ihrer Wahl berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten.

(3) Sie können Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels erst dann geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Unberührt bleibt Ihr Recht, weitergehende Schadensersatzansprüche nach Maßgabe der folgenden Absätze geltend zu machen.

(4) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen. Ferner haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen für sonstige Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist, haften wir uneingeschränkt nach dessen Vorschriften.

(5) Beruht ein Schaden aufgrund von Verzug oder wegen eines Mangels auf der einfach fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also der einfach fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Käufer regelmäßig vertrauen dürfen, so ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt. Das Gleiche gilt, wenn Ihnen Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen.

(6) Weitergehende Haftungsansprüche gegen uns bestehen nicht und zwar unabhängig von der Rechtsnatur der von Ihnen gegen uns erhoben Ansprüche. Hiervon unberührt bleibt unsere Haftung nach vorstehendem Absatz 3.

(7) Beanstandungen von Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder von öffentlich-rechtlichen Sondervermögen werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb von zwei Wochen ab Empfang der Ware – bei verborgenen Mängeln nach ihrer Entdeckung – spätestens jedoch sechs Monate nach Erhalt der Ware schriftlich, unter Beifügung von Belegen, erhoben werden.

(8) Die Gewährleistungsfrist beträgt für den Unternehmer ein Jahr ab Ablieferung; für den Verbraucher zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

 

§ 7 Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht

Sie sind zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche nur berechtigt, wenn Ihre Forderungen rechtskräftig festgestellt wurden, wir diese anerkannt haben oder wenn Ihre Forderungen unstreitig sind. Zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche sind Sie auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen. Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

 

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Sind Sie Verbraucher (§ 13 BGB) gilt folgendes:
a.Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises für diese Ware vor. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts dürfen Sie die Ware (nachfolgend: „Vorbehaltsware“) nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen.

b. Bei Zugriffen Dritter – insbesondere durch Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware haben Sie auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können.

c.  Bei vertragswidrigem Verhalten Ihrerseits, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen, sofern wir vom Vertrag zurücktreten.


(2) Sind Sie Unternehmer (§14 BGB), juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen gilt folgendes:

a. Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen von uns aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (nachfolgend: „gesicherte Forderungen“) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.

b. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Sie haben uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die unsgehörenden Waren erfolgen.

c. Bei vertragswidrigem Verhalten Ihrerseits, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts herauszuverlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware herauszuverlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Bezahlen Sie den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn Ihnen zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt wurde oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

d.Sie sind befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.

aa. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.

bb. Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte treten Sie schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe des etwaigen Miteigentumsanteils von uns gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Ihre in Abs 2 genannten Pflichten gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.

cc. Zur Einziehung der Forderung bleiben Sie neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber uns nachkommen, nicht in Zahlungsverzug geraten, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt haben und kein sonstiger Mangel Ihrer Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass Sie uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben machen, die dazugehörigen Unterlagen aushändigen und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilen.

e. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen von uns um mehr als 10%, werden wir auf Ihr Verlangen Sicherheiten nach Wahl von uns freigeben.

 

§ 9 Datenschutz

(1) Die von Ihnen im Rahmen Ihrer Bestellung freiwillig mitgeteilten personenbezogenen Daten werden ausschließlich unter Beachtung der Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) verwendet. Hierbei handelt es sich um folgende persönliche Daten: Vorname und Nachname, Adresse des Wohnsitzes, Firmen-Ident.-Nr., Ust.-Ident.-Nr., E-mail-Adresse und Telefonnummer (nachstehend alle gemeinsam als „Daten“ bezeichnet).

(2) Personenbezogene Daten werden bei Ihnen nur erhoben, sofern und soweit Sie uns solche Daten freiwillig mitteilen. Verarbeitung und Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Durchführung des Vertragsverhältnisses zwischen Ihnen und uns notwendig ist. Die Daten werden daher – nur soweit erforderlich – an das mit der Auslieferung beauftragte Versandunternehmen sowie – falls und soweit erforderlich – an das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Eine darüber hinaus gehende Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

(3)Sie haben jederzeit ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten sowie gegebenenfalls ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung dieser Daten.

(4) Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Kundendaten, zu Auskünften, Berichtigungen, Sperrung oder Löschung von Daten sowie der Widerruf erteilter Einwilligungen können an Martin Kout, firmierend unter Outletelectronics.de, Kralovska cesta 987, 280 02 Kolin, shop@outletelectronics.de, Tel.:  004 9358 3835 5196 gerichtet werden.

§ 10 Gerichtsstand und Erfüllungsort

(1) Auf unseren Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(2) Die Anwendbarkeit zwingender Normen des Staates, in dem Sie bei Vertragsschluss Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleibt von dieser Rechtswahl unberührt.

(3) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu erheben. 

 

§ 11 Salvatorische Klausel

Sofern eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sind oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die wirtschaftlich und rechtlich dem am nächsten kommt, was die Parteien mit der ursprünglichen Regelung beabsichtigt haben. Dies gilt auch für etwaige Vertragslücken.

 

Kolin, den 11.05.2016

 
 

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